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Verteidigungsminister a.D. Khaled Nezzar: "Es ist nur ein Verfahrensschritt"

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Khaled_Nezzar_DZDer pensionierte Generalmajor Khaled Nezzar und ehemaliger algerischer Verteidigungsminister äußerte sich gestern zur Entscheidung des Schweizer Bundesstrafgerichts, ihm die politische Immunität zu verweigern, gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP: "Ich habe nichts zu sagen. Das ist nur ein Verfahrensschritt einer juristischen Prozedur."

Dies sagte er nach der Veröffentlichung eines Gerichtsurteils des Schweizer Bundesstrafgerichts, in dem der ex Generalmajor Khaled Nezzar (in Ruhestand) keine Immunität mehr für die Handlungen genießt, für die er zwischen 1990 und 1993 verantwortlich war. Damit droht ihm in den kommenden Monaten ein Prozess wegen "Kriegsverbrechen".

Das Schweizer Gericht hatte eine Untersuchung "wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen "gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Khaled Nezzar eröffnet, die auf der Grundlage von schwerwiegenden Anschuldigungen und Beschwerden zweier algerischen Opfer basiert. General Khaled Nezzar war damals Verteidigungsminister und Mitglied des Obersten Rates des algerischen Staates.

Bei einer Einreise in die Schweiz zwecks medizinischer Behandlung wurde er am 20. Oktober 2011 verhaftet und zwei Tage später für sein Versprechen, mit den schweizerischen Justizbehörden konstruktiv zu arbeiten, freigelassen. Die ihm vorgeworfenen Verbrechen soll er damals, während des algerischen Bürgerkriegs, von 1992 bis 1999 begangen haben, als die islamistischen Parteien die erste freie und demokratische Wahl klar gewonnen hatten und vom Militär geputscht wurden.

Der ehemalige Verteidigungsminister wies darauf hin, dass seine Anwälte "nichts sagen werden und, dass sie dabei sind, ihre Arbeit in der Schweiz und in Algerien zu machen." "Ich habe sowohl schweizerische als auch algerische Rechtsanwälte, auch freiwillige algerische Rechtsanwälte, wie Ali Haroun.", sagte er weiter. (Quelle: LIBERTE, El Khabar)

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