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Zwei Drittel des algerischen Parlaments boykottieren die Debatte über den Entwurf des Haushalts 2015

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DZ ParlamentMürrische Stimmung herrschte gestern im Plenarsaal des algerischen Parlaments an der Rue Zighoud-Youcef in Algier. Zwei Drittel der Mitglieder des algerischen Parlaments haben gestern durch ihre Abwesenheit die Debatte über den Entwurf des Haushaltsplans 2015 der Sellal-Regierung boykottiert. Ein unabhängiger Parlamentarier der Provinz Naama aus dem anwesenden Drittel ging aus dem Sitzungssaal sehr verärgert und fluchte "Sogar die Mitglieder des Finanzausschusses des Parlaments sind nicht gekommen".

Die Debatte begann um 14:30 Uhr, die Intervention der Volksvertreter folgte eine Stunde später. Ein anderes unabhängiges Parlamentsmitglied der Provinz Mila, der ehemalige Bürgermeister von Chelghoun fragte die Anwesenden erstaunt: "Könnten Sie sich ein Land vorstellen, wie Algerien, das ohne Präsident und Parlament funktioniert? Sogar die Exekutive hat es nicht nötig, ihre Gesetzesentwürfe zu diskutieren, um ihre Umsetzung im Parlament zu gewährleisten!"

Es herrschte eine ohrenbetäubende Stille im Saal, Panik und Verwirrung. Regierungschef Sellal und die meisten seiner Minister bleiben regungslos auf ihren Stühlen mit versteinerten Gesichtern. Auch für den Präsidenten der Algerischen Nationalen Volksversammlung (das algerische Parlament), Herrn Larbi Ould Khelifa war es zu peinlich.

Der Parlamentarier Zekad Habib packte noch eines drauf: "Wie kann es sein? Die Polizei und die Sicherheitsinstitution des Landes rebellieren und das algerische Parlament tagt nicht? Wie kann ein Parlament, das zum Gespött der algerischen Gesellschaft geworden ist, in der Lage, die brisanten aktuellen Probleme des Lands zu diskutieren ... In so einer Situation habe ich mich entschieden, keinen Gesetzesentwurf mehr zu diskutieren, ich erkenne nicht einmal dieses Parlament an".

Der unabhängige Parlamentarier aus Mila fragte weiter: "Wie kann man über einen Gesetzentwurf debattieren, während der Parlamentspräsident den Vorschlag von hundert (100) Parlamentsabgeordneten ablehnte, um über die Plage und die Geißel der Korruption im Lande zu diskutieren? Wie kann man mit einer Regierung und mit Ministern arbeiten, die dieses Parlament verachten? Und einige unserer Kollegen drängeln sich sogar, um mit diesen Ministern Fotos zu machen. Aber, es ist Larbi Ould Khelifa (Parlamentspräsident), der uns in diese Situation gebracht hat. Denn, er ist viel näher und enger an der Seite der Regierung als an der Seite der Mitglieder dieses Parlaments, das er präsidiert", wetterte er.

Schließlich schwor Zekad Habib, der mutige Volksvertreter aus Mila, ca. 350 km östlich der Hauptstadt Algier entfernt, dass er sich von nun an ausschließlich auf die wichtigsten Fragen der algerischen Bürgerinnen und Bürger konzentrieren wird, bevor ihm der mörderische Satz rutschte: Wie kann man einen Gesetzentwurf debattieren, wenn wir nicht einmal einen Präsidenten fragen können, der im Prinzip vom Volk gewählt wird und das Land durch eine Vollmacht regiert? (übertragen ins Deutsche, Quelle lesoirdalgerie.com)

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