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Die stärkste Oppositionsgruppierung Algeriens (CNLTD) fordert vorgezogene Präsidentschaftswahlen

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CLTD DZ 1Die Mitglieder des Koordinierungsgremiums der stärksten algerischen Oppositionsgruppierungen (L’instance de coordination et de suivi de l’opposition - ICSO) Trafen sich am Dienstagnachmittag (18.11.2014) im Hauptsitz der algerischen MSP-Partei in der Hauptstadt Algier, um die weiteren Schritte des Demokratisierungsprozesses in Algerien zu koordinieren. In seiner Abschlusserklärung fordert das Koordinierungsgremium eine baldige vorgezogene Präsidentschaftswahl.

Als Hauptgrund für diese Forderung führen die Chefs der einzelnen Oppositionsgruppen den schlechten Gesundheitszustand von Präsident Bouteflika ein. Die schwere Krankheit des Präsidenten lähmt das gesamte Staatsapparat und alle politischen Institutionen, heißt es in der Erklärung.

Für die Mitglieder der Opposition geht es um die Lösung der politischen Krise des Landes und nicht nur um die Krankheit des Präsidenten, auch wenn diese in ihren Augen einen Kern des Problems darstellt. Sie fordern daher die Einrichtung einer unabhängigen Wahlkommission, die vorgezogene Präsidentschaftswahlen vorzubereiten soll.+

Auch die Anwendung von Artikel §88 der algerischen Verfassung, die die Arbeitsunfähigkeit des Präsidenten feststellt, sehen die Führer der unterschiedlichen Oppositionsgruppen als "überholt". Im §88-Fall übernimmt der Präsident des Rates der Nation (2. algerische Kammer, die dem deutschen Bundesrat entspricht) übergangsweise für zwei Monate die Macht und die Organisation von neuen Präsidentschaftswahlen. (übertragen ins Deutsche, Quelle algerie1.com)

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